Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die   Sie mit uns als Anbieter (Eduard Weinberger) über die Internetseite   www.edel-sound.com (bzw. www.edel-sound.de) schließen. Soweit nicht   anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen   verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche   Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend   weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit   zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder   juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei   Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen   beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere   Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein   verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

 

(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das   Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten   Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in   der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort   jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der   Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und   Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf   der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben   Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu   ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den   Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche   "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten   zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die   noch nicht zum Vertragsschluss führt.

 

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt   innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in   welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware   bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende   Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung   gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem   Fall unverzüglich zurückerstattet.

 

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie   unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein Angebot in Textform   (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb der angegebenen Gültigkeit   annehmen können.

 

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang   mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail   zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von   Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der   E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch   SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 3 Leistungserbringung bei Reparaturen

(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die   sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese   erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch   Dritte.

 

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am   Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das   defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.

 

(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns.

 

§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Bonitätsprüfung

  Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder   Lastschrift, ermächtigen Sie uns, Ihre Daten zum Zwecke der   Bonitätsprüfung auszuwerten. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im   Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder   Lastschrift zu verweigern.

 

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:


  1. Wir   behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich   aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang   des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder   Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

  2. Sie   können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für   diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des   Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab,   wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der   Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht   ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung   selbst einzuziehen.

  3. Bei   Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum   an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware   zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der   Verarbeitung.

  4. Wir   verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen   insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten   die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der   freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
 

§ 6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:


  1. Als   Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die   Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch   sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des   Herstellers.

  2. Sie   sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt   auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns   offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich   anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies   gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei   Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der   Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

  3. Bei   Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder   Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach   Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die   Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als   fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder   des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle   der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch   die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort   entstehen, sofern die Verbringung nicht de bestimmungsgemäßen Gebrauch   der Ware entspricht.

  4. Die   Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die   verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare   schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des   Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich   verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß   §§ 478, 479 BGB.
 

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt für Reparaturleistungen abweichend von Abs. 1:

  Sie sind verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der   gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen   binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme   schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige   Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab   Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der   Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. § 377 HGB gilt entsprechend.

 

§ 7 Haftung

(1)   Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des   Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne   Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit,   bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie   für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen   gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung   richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren   Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung   bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren   Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche   Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren   Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie   Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des   Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße   Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren   Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen   Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar   gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch   ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen   Dienstleistung.

 

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur,   soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates   des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht   entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden   Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie   nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen   Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,   wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU   haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der   Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem   anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Eduard Weinberger

  Fa. Edel-Sound

  Marktstrasse 12

  31191 Algermissen

  Deutschland

Telefon: +49 163 829 33 50

  Web: https://edel-sound.de

  Web: https://edel-sound.com

  Web: https://staenderbilliger.de

  E-Mail: info@edel-sound.com

Die   europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach   Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://ec.europa.eu/odr) zugänglich sein.

 

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die   technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst   und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer   Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor   Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die   Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder   elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden   die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei   Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals   per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie   alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail   übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die   wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in   der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer   Internetseite.

 

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die   Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle   Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

 

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie   sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer   Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges   gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit   nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

 

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer   entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder   in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

 

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die   Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung   fällig.

 

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende   Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten   Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen   Artikelbeschreibung.

 

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr   des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der   verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware   an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder   unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht   vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur   Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

 

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren

7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung   "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

 

7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf   Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu   überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich   mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf   Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

Diese   AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten   Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf   Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für   die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen.   Nähere Informationen dazu finden Sie unter:   http://www.haendlerbund.de/agb-service.